Bergmann/Möhrle/Herb

Der Datenschutzkommentar


Neuigkeiten

Der Bundesgesetzgeber hat das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz verabschiedet (BGBl. 2021, 1982).

Jetzt wurde gesetzlich klargestellt, dass Betriebsrat und Personalrat nicht selbst Verantwortliche sind, sondern Teil der verantwortlichen Stelle sind (geändertes Betriebsverfassungsgesetz BGBl. 2021, 1762 und neues Bundespersonalvertretungsgesetz BGBl. 2021, 1614**). Die 62. EL (Juni 2021) befasst sich damit.

Aufgrund der Urteile des EuGH („Schrems I und II“) zur Datenübermittlung in Drittländer (also nach außerhalb der EU), hat die EU-Kommission jetzt Standardvertragsklauseln im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Klauseln zur Auftragsdatenverarbeitung sind im ABl. 2021 vom 7.6.2021, L 199 S. 18 ff. abgedruckt, diejenigen zur Übermittlung in Drittländer in L 199 S. 31 ff.. Im Kommentar dazu auch Informationen zum US-Cloud-Act hier.

62. Ergänzungslieferung

Die 62. Ergänzung mit Stand Juni 2021 ist am 15. September erschienen und enthält insbesondere eine neue, umfassende Kommentierungen zum Beschäftigtendatenschutz. § 26 BDSG enthält auch für Praktiker wichtige Checklisten für die tägliche Arbeit. Art. 30 DSGVO (Verfahrensverzeichnis) wurde grundlegend überarbeitet und mit Mustern versehen. Art. 45 DSGVO enthält eine neue Liste der EU Angemessenheitsbeschlüsse (nach Brexit, Schrems-II-Urteil und neuen Standardvertragsklauseln).

61. Ergänzungslieferung

Die 61. Ergänzung mit Stand Januar 2021 enthielt insbesondere Kommentierungen zur Datenübermittlung ins Ausland sowie das geänderte Berliner DSG.

60. Ergänzungslieferung

Die 60. Ergänzung mit Stand August 2020 enthielt alle Artikel zum Datenschutzbeauftragten (Art. 37 bis 39 DSGVO). Die Kommentierung zur Bußgeldnorm (Art. 83) mit Darstellung des DSK-Bußgeldkonzeptes vom 14.10.2019 (vgl. auch S. 14 und 15 in BRAK-Bußgeld.pdf). Haftung und Recht auf Schadensersatz (Art. 82). Medienprivileg (Art. 85; vgl. auch Medienstaatsvertrag.pdf). (60. EL bereits rezensiert in DANA 4/2020, S. 270).

59. Ergänzungslieferung

Die 59. Ergänzung enthielt neben neuen Kommentierungen im Teil III den neuen Text des BDSG in der Fassung nach dem 2. Datenschutzanpassungs- und änderungsgesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1633 ff.).

58. Ergänzungslieferung

Die 58. Ergänzung mit Stand August 2019 brachte im Teil I eine lehrbuchartige Einführung zum Datenschutzrecht und der DSGVO.

Der Kommentar zur DSGVO und BDSG

© Prof. Dr. Armin Herb
Letzte Änderung: 15.09.2021

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