Bergmann/Möhrle/Herb

Der Datenschutzkommentar


Neuigkeiten

Seit Oktober 2018 gibt es einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-DS-GVO (BTag-Drs 19/4674) sowie (BRat-Drs. 430/18). Nach der ersten Lesung am 12. Oktober 2018 im BTag wurde das Werk in die Ausschüsse verwiesen. Im Rahmen der geplanten Änderung von 154 Bundesgesetzen, wird auch das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 wieder geändert. Neben Klarstellungen sollen z.B. die Aufsichtsbefugnisse des BfDI gestärkt werden (z.B. im Hinblick auf Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen). Mit einer Änderung des §§ 22 BDSG soll eine Weitergabe sensibler Informationen „im Rahmen von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen“ an „Sicherheitsbehörden“ ermöglicht werden. Schließlich soll die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten zu Zwecken staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen durch einen neuen § 86 BDSG geregelt werden. Am 10.12.2018 fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung statt (Materialien).

Die 56. Ergänzungslieferung ist da !

Die 56. Ergänzungslieferung mit Stand November 2018 ist jetzt im Februar 2019 erschienen und brachte weitere Landesdatenschutzgesetze . Daneben aus der EU-DSGVO u.a. Art. 58 (Befugnisse der Aufsichtsbehörden) sowie Art. 78 (Rechtsschutz gegen diese Befugnisse).

55. Ergänzungslieferung

Die 55. Ergänzungslieferung mit Stand August 2018 enthält neben den Kommentierungen zum Beschäftigten-Datenschutzes (Art. 88 EU-DS-GVO, § 26 BDSGneu) weitere Anmerkungen zur EU-DS-GVO sowie den Beginn des Abdrucks neuer Landesdatenschutzgesetze. Außerdem eine Tabelle aus der sich ergibt, welche Artikel der DS-GVO bei den einzelnen Paragrafen des neuen BDSG vorrangig zu berücksichtigen sind.Synopse-BDSG-zu-DSGVO-in-BMH.pdf

Vorschau auf die 57. Ergänzungslieferung

Mit der alsbald erscheinenden 57. Ergänzung mit Stand Februar 2019 wird die Lieferung der Landesdatenschutzgesetze abgeschlossen.

Die Kommentierungen zur DSGVO umfassen: • Art. 11 Verarbeitung und Identifizierung betroffener Personen • Art. 13 Informationspflicht bei der Erhebung direkt beim Betroffenen • Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen • Art. 68 Europäischer Datenschutzausschuss (mit Übersichtsskizze)

Aus dem BDSG2018 werden die Kommentierungen der §§ 8 bis 15 BDSG2018 zu den Aufgaben und Befugnissen des zum 1.1.2019 neu gewählten Bundesbeauftragten für den Datenschutz enthalten sein.

Der Kommentar zur DS-GVO

© Prof. Dr. Armin Herb
Letzte Änderung: 02.03.2019

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